"Geheimniskrämerei"

FPÖ rügt Geheimhaltung der Spitalsreform

(Bild: landhaus)

"Will man eine politische fachorientierte Diskussion vermeiden?" Mit dieser Frage hat FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner die "Geheimniskrämerei" um die Expertenarbeit an der Spitalsreform gerügt. ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer vertröstet ihn aber bis zur "Stunde der Wahrheit".

Experten feilen derzeit im Auftrag der Landesregierung an einer neuerlichen Spitalsreform in Oberösterreich. Nicht einmal die Gesundheitssprecher der Landtagsfraktionen, wie die FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil, erfahren, wo es lang geht, und Haimbuchner, obwohl Mitglied des politischen Lenkungsausschusses dieser Reform, wird ebenfalls nicht unterrichtet.

Das rügen die beiden FPÖ-Politiker als unangebrachte "Geheimniskrämerei"; dadurch werde es schwer, am Ende Reformen mitzutragen, wenn die Politik dann möglicherweise vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Außerdem, so Haimbuchner und Povysil, hätte die FPÖ auch Reformideen einzubringen, wie etwa Finanzierung des ganzen Gesundheitswesens aus einem Topf, Verkleinerung der Trägervielfalt, Bildung von Kooperationen und Schwerpunkten, sowie digitale Vernetzung aller Bereiche.

Pühringer rät zur Geduld: Die Experten würden nur Entscheidungsgrundlagen lieferen, entscheiden würde über die Spitalsreform aber die Politik.