Misswirtschaft

Vernichtendes Urteil für Ansfelden – Millionen Schulden

Ansfelden hat bereits Zentimeter vorm Abgrund gestanden – in Wahrheit ist man aber schon einen Schritt weiter. Der Prüfbericht des Landes wird am kommenden Dienstag im Gemeinderat behandelt, aber schon jetzt sickerten brisante Details durch. Und die zeichnen ein vernichtendes Urteil von jahrelanger Misswirtschaft. Der Schuldenberg wächst auf mehr als 12 Millionen Euro - ein Haushaltsausgleich ist heuer nicht möglich.

"Die Stadtgemeinde Ansfelden liegt mit einer Finanzkraft von 1.222 Euro je Einwohner im Spitzenfeld der oberösterreichischen Gemeinden", zeigt der Prüfbericht des Landes - damit sollte Ansfelden eigentlich reich sein. Durch jahrelange Misswirtschaft und geschönte Haushaltsbilanzen kreist aber der Pleitegeier über der Stadt.

So zeigt der Bericht, dass die ordentlichen Budgets in den Jahren 2007 bis 2009 durch Erlöse aus Grundveräußerungen und Aufschließungsbeiträge geschönt wurden – gleichzeitig wurden den Bauvorhaben im außerordentlichen Haushalt zweckgewidmete Gelder entzogen.

Gesetzwidrigkeiten aufgedeckt
Ohne diese Beträge hätten bereits 2009 rund 2,2 Millionen Euro zum Ausgleich des Haushalts gefehlt – und im Voranschlag für 2010 fehlen im Endeffekt rund 2,5 Millionen Euro, wobei laut Bericht "ein Haushaltsausgleich im Jahr 2010 voraussichtlich nicht möglich sein wird". Somit wird der Schuldenberg der Stadt heuer auf über 12 Millionen Euro anwachsen.

Dabei haben die Prüfer nicht nur die insgesamt dramatische Finanzlage aufgedeckt. Auch Unregelmäßigkeiten beim Spendenkonto wurden entdeckt, und die Verfügungs- und Repräsentationsmittel des Bürgermeisters, die zuletzt stolze 145.500 Euro pro Jahr ausgemacht haben, hat man genau unter die Lupe genommen.

Bei der Durchsicht der Auszahlungsanordnungen wurden beim Spendenkonto viele Mängel und sogar Gesetzwidrigkeiten festgestellt. Auch beim Erwerb und der Abrechnung diverser Gutscheine lieferte die Prüfung prekäre Ergebnisse.

Spürbare Einsparungen in allen Bereichen
Am kommenden Dienstag wird der Prüfbericht im Gemeinderat präsentiert, wobei auf die Erben von Walter Ernhard, der sich Anfang März das Leben genommen hat, restriktive Sparmaßnahmen zukommen. Egal, ob Manfred Baumberger (SPÖ), Josef Jagereder (FPÖ), Katrin Mayrhofer-Schmirl (ÖVP) oder Helmut Peter Schmidt (Grüne) die Bürgermeister-Neuwahl am 20. Juni gewinnt. Schließlich sind laut dem Bericht "in allen Bereichen spürbare Ausgabeneinsparungen vorzunehmen".

Kronen Zeitung