Asyldebatte

Polizei kann nicht einmal Serien- und Sextäter loswerden

Symbolbild

(Bild: Peter Tomschi)

Asylverfahren müssten beschleunigt werden, fordert der Verfassungsgerichtshof. "Nicht einmal verurteilte Straftäter können abgeschoben werden", klagt indes die Linzer Fremdenpolizei, die seit mehreren Jahren weder einen afrikanischer Sextäter noch einen bosnischen Serieneinbrecher heimwärts eskortieren darf.

Der angebliche politische Flüchtling Stjepan C. (55) hatte bereits zwölf verschiedene Falschnamen verwendet und 18 Monate Haft in Suben abgesessen, ehe er weitere 20 Coups mit sechsstelliger Beute verübte. Der Serieneinbrecher ist wieder in Haft, wird wohl neuerlich verurteilt, doch noch lange nicht abgeschoben werden.

Denn die Asylrichter haben bei der Identifizierung des unverbesserlichen Rückfalltäters ebenso Schwierigkeiten wie mit einem gefährlichen Sextäter und Drogendealer, dem angeblichen Francis F. (34) aus Kamerun: Er war vor sechs Jahren nach Oberösterreich geschmuggelt worden und vor drei Jahren zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden, nachdem er eine 48-Jährige Frau überfallen, vergewaltigt und ausgeraubt hatte.

Seither ist sein Asylverfahren zwar "beschleunigt", aber noch immer nicht beendet. Denn die Asylrichter sind mit 29.000 Fällen überlastet: Sie können kaum klären, wie der Bosnier und der Schwarzafrikaner wirklich heißen, und ob sie in ihrer Heimat auch tatsächlich politisch verfolgt werden.

Kronen Zeitung