Finanz-Kollaps

Zu Tode gespart ist auch gestorben – Gemeinden pleite

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

300 von 444 Gemeinden in Oberösterreich sind von massiver Verschuldung bedroht. "Fordern wir ein Hilfspaket zur Entschuldung, damit die Gemeinden ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge erfüllen können", ruft der Ottensheimer SPÖ-Gemeinderat Rudi Schober auf.

Der Gemeindebund warnt, dass die Zahl der verschuldeten Gemeinden auf 300 zu steigen drohe. 80 der 444 oberösterreichischen Gemeinden können ihre Haushalte schon jetzt nicht mehr decken.

Für 2010 ist im Landesbudget ein Verlust von 100 bis 150 Millionen Euro einkalkuliert, mit dem der krisenbedingte Ausfall an Steuern in den Ortsbudgets zu Buche schlagen wird. "Wir werden alle Hände voll zu tun haben, die Gemeinden über Wasser zu halten", so der für 345 von ihnen zuständige ÖVP-Landesrat Josef Stockinger.

Landesvize Josef Ackerl, der die 99 SPÖ-Gemeinden unter sich hat, fordert einen neuen Finanzausgleich mit dem Bund. Stockinger rät eher zum Sparen.

Zu Tode gespart ist auch gestorben
Das aber geht nicht mehr, meint Schober: "Allein die Pflichtausgaben für Soziales sind um vier, für die Krankenhäuser um zwölf Prozent explodiert."

Seiner Ansicht nach brauchen die Gemeinden ein Finanzhilfspaket des Bundes – mit Geld aus dem Bankenpaket: "Dort liegt es nur in den Tresoren, die Gemeinden dagegen tätigen 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen."