Mi, 22. November 2017

Nazi-Ermittlungen?

13.12.2009 20:44

Anzeige gegen EDV-Polizist wegen Zeugenaussage

Der Streit um den suspendierten Linzer Kriminalpolizisten Uwe S. (52) geht in die nächste Episode. Der vorzeitig abgedrehte Spitzelausschuss hat ihn strafrechtlich zwar weder be- noch entlastet, aber drei weitere Strafanzeigen beschert: Falsche Zeugenaussage warfen ihm die Freiheitlichen vor, doch die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren sofort wieder ein.

Der EDV-Experte der Kripo ist seit 20. Juli beurlaubt, weil er zwischen die grün-blauen Fronten geraten war: Uwe S. hatte dienstlich nicht nur rechte Morddrohungen gegen einen grünen Landtagsabgeordneten aufgeklärt, sondern im privaten Nebenjob auch für den Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger ermittelt, wer im Parlament grüne Mails für rechte Foren gestohlen hatte.

Der diesbezügliche Schriftverkehr zwischen Polizisten und Politiker wurde ebenfalls abgefangen – und beide wurden von FP-Chef Heinz-Christian Strache angezeigt. Die Schuldfrage konnte der Untersuchungsausschuss nicht klären, sie muss nun von der Justiz beantwortet werden.

Suspendierter Beamter wehrt sich
"Ich habe lediglich mein Fachwissen zur Verfügung gestellt, um die Urheber von Neonaziseiten zu ermitteln", beteuert der suspendierte Beamte, dass dies mit seinem Dienst überhaupt nichts zu tun hatte: "Das hätte jeder Informatiker im Internet genauso können."

Das sollen Gerichts- und Disziplinarverfahren beurteilen, nachdem es der Spitzelausschuss nicht konnte.

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