Fr, 20. Oktober 2017

Causa 1.-Mai-Demo

28.10.2009 14:12

E-Mail aufgetaucht: Erneut Vorwürfe gegen Linzer Polizei

Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo in Linz sind am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben worden: Das "Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit" veröffentlichte eine E-Mail mit der Bitte eines ermittelnden Beamten, die Aussagen von zwei Kollegen abzustimmen. Nun liege der Verdacht nahe, "dass diese Form der Absprache keine Einzelfälle sind".

In der Vorwoche war ein Aussage-Entwurf der Polizei für einen beschuldigten Beamten publik geworden. Das Ersuchen um Abstimmung habe zu zwei fast gleichlautenden Amtsvermerken im Akt geführt. Für einen außenstehenden Beobachter könnte der Eindruck gewonnen werden, "dass eine einheitliche, inhaltlich abgestimmte Verantwortung beider Polizisten herbeigeführt werden sollte", so Bündnis-Anwalt Rene Haumer in einer Sachverhaltsdarstellung an das Büro für Interne Angelegenheiten. Die zwei Berichte seien nahezu wortgleich abgefasst, in der Gerichtsverhandlung aber habe ein Beamter seine schriftliche Darstellung in den entscheidenden Punkten relativiert.

"Zweifelhaftes Licht"
"Diese Praxis wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Linzer Polizei", kritisierten die Bündnissprecher Vanessa Gaigg und Christian Daibl. Sie fordern den oberösterreichischen Sicherheitsdirektor Alois Lißl und den Linzer Polizeidirektor Walter Widholm auf,"diesen Vorgängen auf den Grund zu gehen und nicht zuzulassen, dass das Vertrauen in unserer Rechtsstaat weiter ausgehöhlt wird".

Man befinde sich inmitten mehrerer Prüfungen, zudem sei noch ein Gerichtsverfahren anhängig, reagierte Lißl auf die Vorwürfe. "Jetzt Vorverurteilungen vorzunehmen, ist unfair." Er verwies zudem auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats, wonach der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray bei der Demo durch die Polizei gerechtfertigt gewesen sei.

Verhaftungen und Verletzte
An der von linken Organisationen veranstalteten Kundgebung am 1. Mai hatten 500 bis 700 Personen teilgenommen. Als rund 100 Polizisten mit der Begründung, es hätten sich Vermummte eingeschlichen, die Demonstranten am Weitergehen hinderten, eskalierte die Situation. Es gab auf beiden Seiten Verletzte, fünf Personen wurden festgenommen. Ein Demonstrant wurde bisher nicht rechtskräftig verurteilt, zwei wurden freigesprochen, ein Verfahren eingestellt.

Am Donnerstag kommender Woche muss sich der Vizerektor der Kunstuniversität Linz, Rainer Zendron, der sein Amt ruhend gestellt hat, vor Gericht verantworten. Er war damals festgenommen worden, die Anklage wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).