Sa, 21. Oktober 2017

Schwarz-Grün

17.07.2009 13:36

Lob für Zusammenarbeit in Landesregierung

Etwas mehr als zwei Monate vor der Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich haben die ÖVP und die Grünen die Ergebnisse ihrer österreichweit einmaligen Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag gelobt. Die SPÖ erwartungsgemäß nicht.

Der ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann Josef Pühringer und der Landessprecher der Grünen, Landesrat Rudi Anschober, haben zusammen mit ihren Landesgeschäftsführern eine "erfolgreiche Arbeit für Oberösterreich" bilanziert. Für die SPÖ verlangte deren Landesvorsitzender, Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider, hingegen "rasch einen Politikwechsel".

Lange Liste verwirklichter Projekte
ÖVP und Grüne legten eine lange Liste von Projekten vor, die gemeinsam verwirklicht worden seien. Nur weniges sei liegen geblieben, darunter ein Baumschutzgesetz. Pühringer griff unter anderem heraus, dass in Forschung, Bildung investiert sowie Standortpolitik betrieben worden sei. Das schaffe intelligente Arbeitsplätze von morgen. Auf die Krise sei rasch mit einem Konjunkturpaket reagiert worden, das in diesem Ausmaß kein anderes Bundesland habe. Auch Anschober betonte, gemeinsam sei Oberösterreich auf Zukunftskurs gebracht worden. Das Land sei in vielfacher Hinsicht eine Modellregion in Europa, seine Unternehmen der Branche Ökoenergie seien im Zuge der Energiewende zum Teil Weltmarktführer geworden.

Kein "Drüberfahren"
Beide lobten auch das gute Klima der Zusammenarbeit ihrer Parteien. Es habe dabei auch kein "Drüberfahren" über die anderen gegeben. 99 Prozent der 18.184 Beschlüsse in der Landesregierung seien einstimmig gefällt worden. Nur 0,45 Prozent seien von Schwarz-Grün alleine getragen.

"Vertrauen der Bevölkerung missbraucht"
Die SPÖ führte demgegenüber an, unter der Federführung der ÖVP sei in den letzten sechs Jahren das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht und Landesvermögen an Fremde verkauft, zugesperrt und privatisiert worden, "was das Zeug hält" - alles mit Zustimmung der Grünen. Bei all dem Ausverkauf werde Schwarz-Grün die höchsten Landesschulden in der Geschichte Oberösterreichs hinterlassen. Haider kritisierte, Schwarz-Grün sei ausgebrannt und ohne Zukunftsvisionen. Oberösterreich brauche raschest eine andere Politik.

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