"Schärfste Waffe"

Land bringt Klage gegen Sanierungspaket ein

(Bild: OÖGKK)

Das Land Oberösterreich macht ernst und bringt eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket ein. Er habe sich den Einsatz der "schärfsten Waffe des Föderalismus" sehr genau überlegt, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz. Es könne aber nicht sein, dass schlecht wirtschaftende Kassen die Gewinner seien. "Damit macht man die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) zu einem Sanierungsfall", warnte Pühringer.

Die Klage gegen den Bund soll kommenden Montag die Landesregierung passieren. Woran sich Pühringer besonders stößt, sind "überdimensionale Zahlungen" an die Wiener Kasse: Sie soll 33 Millionen Euro der Rücklage aus dem Ausgleichsfonds, die per Ende vergangenen Jahres in Summe rund 42,5 Millionen Euro ausgemacht habe, erhalten. Gerechnet nach den einbezahlten Beiträgen 2008 stünden ihr aber lediglich rund 24,5 Prozent und somit etwa 10,4 Millionen Euro zu, erklärte Pühringer. Er machte erneut darauf aufmerksam, dass die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) von 1961 bis zum Vorjahr 611 Millionen Euro mehr erhalten, als sie eingezahlt habe. Die OÖGKK hingegen habe um 283 Millionen Euro weniger zurückbekommen.

Vorarlberg ist ein starker Mitstreiter
Sollte Oberösterreichs Klage von Erfolg gekrönt sein, müsste das Sanierungspaket neu verhandelt werden, so Pühringer. Er sieht in Vorarlberg, das ebenfalls den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet hat, einen starken Mitstreiter. Verwundert zeigte sich der oberösterreichische Landeshauptmann darüber, dass Salzburg bisher keine Aktivitäten gesetzt habe.

OÖGKK "steht voll hinter" Paket
Die OÖGKK hingegen "steht voll hinter" dem von ihr mitverhandelten Kassensanierungspaket. Das Kostendämpfungspotenzial sei ambitioniert, erklärte Obmann Felix Hinterwirth in einer Aussendung. Es komme zu keinerlei Leistungsverschlechterung für die Patienten. Der Bund habe zugesagt, den Kassen durch zusätzliche Mittel zu helfen und auch einen Ausgleich für finanzielle Belastungen der vergangenen Jahre zu schaffen.