Neonazis vorm Kadi

Öffentliche “Heil Hitler”- und “Sieg Heil”-Rufe

Vier mutmaßliche Neonazis aus Ebensee, wo erst vor kurzem 14- bis 17-Jährige an einer rechtsextremen Störaktion beteiligt gewesen sein sollen, müssen sich am 9. und 10. Juni vor dem Landesgericht Wels verantworten. Drei der bereits vorbestraften Männer im Alter von 19 bis 27 Jahren wird vorgeworfen, Mitglieder der neonazistischen Gruppierung "Kampfverband Oberdonau" zu sein. Die Anklage, die auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz lautet, berichtet zudem von "Heil Hitler"- und "Sieg Heil"-Rufen in aller Öffentlichkeit, rund 1.000 Musik-CDs mit rechtsextremem Inhalt sowie einschlägige Schriften, Tätowierungen, T-Shirts und Aufkleber.

Seine Kameraden würden einem der Beschuldigten ein profundes Wissen über das "Dritte Reich" bescheinigen, so die Staatsanwaltschaft. Die Mitglieder des "Kampfverbands Oberdonau" (Oberösterreich wurde in der NS-Zeit in Oberdonau umbenannt, Anm.) hätten sich in seiner Wohnung zum gemeinsamen Trainieren getroffen und auf der Straße mit dem "Hitlergruß" gegrüßt. Sie sollen Leibchen mit dem am Rücken aufgedruckten Satz "Es wird Zeit, dass ihr's kapiert, das Reich hat nie kapituliert" getragen haben. Neben Verteilaktionen von Aufklebern mit dem Porträt von Rudolf Hess oder einschlägigen Sprüchen sei es auch zu Kampfsportübungen in Form von Gotcha-Spielen gekommen, so der Vorwurf.

Hitler-Kopf, Hakenkreuze und NS-Parteiabzeichen
Die Polizei stellte einen Gürtel, einen Aschenbecher und Stempel der Waffen-SS, einen SA-Dolch mit einem Hitler-Kopf auf der Klinge, ein NS-Parteiabzeichen sowie ein Glas mit eingraviertem Hakenkreuz sicher. Ein Angeklagter soll 2005 und 2007 am "Tag der Volkstreuen Jugend" teilgenommen haben. Auf der Fahrt zu dem Treffen vor zwei Jahren in St. Johann im Pongau sei in einem Zug öffentlich das Eröffnungslied des HJ-Liederbuches "Ein junges Volk steht auf" gesungen worden, so die Staatsanwaltschaft.

Mehr Verurteilungen nach Verbotsgesetz 2008
Die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz ist im Jahr 2008 stark gestiegen. Das geht aus der gerichtlichen Kriminalstatistik hervor, wie das Justizministerium mitteilte. Während es 2007 nur zehn Verurteilungen gab, waren es im Vorjahr fast dreimal so viele, nämlich 28. Damit liege man wieder auf dem hohen Niveau von 2003 und 2004, hieß es.

Symbolbild