Keine Schulden

Oberösterreich hat ein Budget für 2009

(Bild: Werner Pöchinger)

Der oberösterreichische Landtag hat am Dienstag seine für drei Tage anberaumte Sitzung zur Beratung des Budgets 2009 begonnen. Auch wenn es bei einzelnen Kapiteln keine Übereinstimmung der Parteien gibt, gilt der Beschluss des Budgetentwurfes als sicher.

Der Haushaltsvoranschlag des Landes Oberösterreich für 2009 sieht erneut keine Neuverschuldung vor. Dennoch soll die Konjunktur mit einer Investitionsquote von 21,33 Prozent des Gesamtbudgets gestützt und damit auch der Arbeitsmarkt stimuliert werden. Deshalb werden dafür Rücklagen aufgelöst. Geplant sind Ein- und Ausgaben in der Höhe von jeweils 4,39 Milliarden Euro. Weiterhin gespart werden soll im Landesbudget bei den Ausgaben für Personal, Subventionen und Amtsbetrieb. Dem stehen steigende Ausgaben für Soziales, Kinderbetreuung, Bildung, Nahverkehr, Krankenanstalten-Finanzierung, Forschung und Umweltschutz gegenüber.

Für die Sitzung des Landtages liegt auch ein dringlicher Antrag zur Übernahme einer Haftung beim Lenzing Mehrheits-Eigentümer B&C Holding vor. Mit dem Deal soll der Verbleib des Unternehmens in Oberösterreich gesichert werden. Der Beschluss gilt ebenfalls als sicher, weil es sich um einen Antrag aller Landtagsparteien handelt.