Konsumenten-Nepp

Steuer auf Steuer treibt Spritpreise in die Höhe

(Bild: Chris Koller)

Genau die Hälfte des Preises von Superbenzin machen die Steuern aus, bei Diesel sind es 41 Prozent - und rund zehn Cent davon sind eine Steuer, die auf eine Steuer draufgeschlagen wird: Die Umsatzsteuer ist für Spritpreise zu zahlen, in denen auch die Mineralölsteuer enthalten ist. „Diese Doppelbesteuerung ist Konsumenten-Nepp durch den Finanzminister“, kritisiert Landesvize Erich Haider.

Etwa 500 Millionen Euro im Jahr zusätzlich nimmt der Fiskus durch die Steigerung der Spritpreise ein - da müsste es drin sein, auf die zehn Cent pro Liter zu verzichten, mahnt Haider die Abschaffung der „Steuer für eine Steuer“ ein. „Es wäre ein notwendiger erster Schritt zur Entlastung der Pendler, die laut Arbeiterkammer-Studie bei durchschnittlich 35 Kilometer Wegstrecke schon im Vorjahr 323 Euro mehr zahlen mussten als vor fünf Jahren“, so Haider.

Nächster Schritt sollte eine Senkung der Sprit-Steuern an sich sein: „Es müssen ja nicht 20 Prozent Umsatzsteuer sein - warum nicht zehn Prozent wie bei vielen anderen Produkten?“ Die Mineralölsteuer von derzeit 44,70 Cent für Super und 34,70 Cent für Diesel sei ebenfalls „sehr diskussionswürdig“.

Verärgert ist Haider auch über abspracheverdächtig geringe Preisunterschiede an den Tankstellen, die der grüne Landesrat Rudi Anschober jetzt von der Wettbewerbsbehörde prüfen lässt. „Als die SP das im Landtag verlangte, wurde der Antrag in einen Ausschuss abgeschoben“, ortet Haider einen „Ideenklau“ an seiner Fraktion.

 

Foto: Chris Koller