„Regt mich auf!“

Pink-Blau-Grün stimmt gegen die Regierung

Die Klubobleute der Regierungsparteien – Kucher, Wöginger und Shetty – im Einklang(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ungewöhnliche Allianzen und heftige Diskussionen hat das Gesetz zur Überwachung von Nachrichtendiensten im Parlament gebracht. Grüne und Blaue verwendeten nicht nur die exakt gleichen Argumente gegen das Vorhaben, sondern auch die gleiche Wortwahl. Sie warfen beide der ÖVP „Überwachungsphantasien“ vor.

Gegenstimmen gab es auch in den Reihen der Regierung. Die NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak lehnen die Messenger-Überwachung ab und zeigten das auch deutlich während der Debatte. Sie applaudierten der Rede vom pinken Klubobmann Yannick Shetty nicht, Scherak schlug während der Rede eines ÖVP-Abgeordneten sogar die Hände zusammen und schaute zum Himmel.

Der Grüne Zorba schenkt Shetty ein NEOS-T-Shirt, damit sich dieser „besinnt“.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die pinken Abweichler Krisper und Scherak ließen sich von ihrem Klubobmann nicht überzeugen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die verantwortlichen Regierungsmitglieder Staatssekretär Jörg Leichtfried und Minister Gerhard Karner(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Blauen sehen eine überschießende Regelung zur „Bürgerüberwachung“, die auch noch „verfassungswidrig“ sei. Sie warnen vor Missbrauch. Abgesaugte Daten könnten gegen Oppositionspolitiker und Journalisten verwendet werden. Der Abgeordnete Christian Hafenecker bezeichnete das Gesetz als „Metternich-Instrument“.

Grüne: Dubiose Firmen bieten Software an
Gleiches kam auch von den Grünen: „In allen Ländern, wo das eingesetzt wird, gab es Missbrauch – von Dänemark bis Griechenland“, so der Abgeordnete Süleyman Zorba. Er ortet zudem Gefahr, weil die Unternehmen, die die entsprechende Software anbieten, „dubios“ seien. Sein Fazit: „Dieses Gesetz ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar. Wir werden es vor den Verfassungsgerichtshof“, kündigte er an.

Ja, es regt mich auf!

Grüne Abgeordnete Alma Zadic

Grüne und ÖVP lieferten sich sogar persönliche „Zwischendebatten“ in den Reihen der NEOS, die zwischen ihren beiden Fraktionen sitzen. Emotionalisiert zeigte sich die grüne Ex-Justizministerin Alma Zadic: „Ja, es regt mich auf, weil Überwachung hat nie zu mehr Sicherheit geführt.“

Innenminister Gerhard Karner und Innenministeriums-Staatssekretär Jörg Leichtfried hielten dagegen. „Wir haben lange für dieses Gesetz gekämpft, hinter dem keine persönlichen Interessen stehen, sondern ein notwendiges Instrument für die Polizei, um Terroristen bekämpfen zu können. Von der Qualität des Rechtsschutzes und Missbrauchsschutzes könnte es ein Exportschlager für liberale Demokratien werden“, zog Leichtfried im Gespräch mit der „Krone“ Bilanz.

Kein Leuchtturmprojekt der NEOS
Etwas weniger euphorisch klang der pinke Klubobmann. „Das ist kein Leuchtturmprojekt der NEOS. In einer perfekten, freien, offenen, liberalen Gesellschaft gäbe es keine Extremisten und wäre das Gesetz nicht nötig, aber in einer solchen Welt leben wird nicht“, so Shetty.