Misstrauensantrag

Von der Leyen: „Initiatoren wollen polarisieren“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen(Bild: EPA/GUILLAUME HORCAJUELO)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zum Misstrauensantrag gegen sie im EU-Parlament geäußert. Die Vorwürfe der Initiatorinnen und Initiatoren stammten „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten“, sagte die Politikerin am Montag in Straßburg.

Diese wollten „die Gesellschaft polarisieren“, „das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben“ und „die Geschichte umschreiben“, ging sie hart mit den Initiatorinnen und Initiatoren ins Gericht. Auf den Weg gebracht hatte den Misstrauensantrag die rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, womit eine Abstimmung im Parlament vorgesehen ist – und zwar für Donnerstag.

Bei den Anschuldigungen gegen von der Leyen geht es unter anderem um nicht veröffentlichte Textnachrichten während der Corona-Pandemie. Sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertreterinnen und -vertretern von Impfstoffherstellern hatte, verteidigt sich die EU-Politikerin jetzt. Diese Kontakte seien weder unangemessen noch hätten sie gegen das europäische Interesse verstoßen.

Kreditprogramm für Verteidigung im Visier
Ein weiterer Kritikpunkt an von der Leyen ist ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsmaßnahmen, das sie ohne Beteiligung des Parlaments geplant hat. Dieses werde aber bei den weiteren Schritten eingebunden, versprach sie. „Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.“

Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Von der Leyen will das Parlament in ihre Schritte einbeziehen.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller aus dem rechten Lager hätten selbst keine Antworten auf politische Probleme, warf ihnen von der Leyen vor. Sie würden stattdessen Verschwörungen anheizen. „Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen.“

Dass der Misstrauensantrag am Donnerstag scheitern wird, gilt als sicher. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die beiden größten Fraktionen haben schon angekündigt, dagegen zu stimmen.