Große Verärgerung in der Regierung, besonders bei Digitalisierungs-Staatssekretär Pröll, dass das Social-Media-Verbot nicht am 1. 1. 2027 in Kraft treten kann, weil die EU blockiert und ihren eigenen EU-Kids-Act vorlegen möchte, und das kann dauern. Ohne ein großer Bewunderer der EU zu sein, finde ich es trotzdem vernünftig, dass man in Brüssel ein für alle 27 gültiges Gesetz schaffen möchte, damit nicht jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht. Andrerseits hätte man sich damals überlegen müssen, dass Österreich, wenn es der EU beitritt, am Gängelband hängt und „verwaltet“ wird. Wenn wir damals, statt mit der EU, mit der Schweiz gemeinsame Sache gemacht hätten, ginge es uns heute so gut wie den Schweizern und wir müssten uns nicht den teilweise stupiden Diktaten Brüssels beugen.
Josef Blank, Elsbethen
Erschienen am Mo, 2.11.2026
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