Politbasar

Die Koalitionsregierung agiert wie auf einem Basar. Ob Dürreentschädigung, Wehrdienstreform oder Bundesstaatsanwalt, jede Partei versucht im Abtausch die Durchsetzung eigener Interessen durchzudrücken. Nicht sachorientierte Lösungen stehen im Vordergrund, sondern wie die Umsetzung eigener Vorstellungen erzwungen werden kann. Das Ergebnis ist ein Minimalkonsens, der weder den Notwendigkeiten entspricht noch die jeweilige Partei zufriedenstellt. Mit diesem parteipolitisch motivierten Abtausch von Interessen werden dringend notwendige Reformen verhindert, die Menschen enttäuscht und der Opposition viel Angriffsfläche geboten. Es ist schon klar, dass eine Koalitionsregierung keine Liebesbeziehung darstellt, doch dass statt Sachpolitik wechselweise Interessenbefriedigung gemacht wird, ist ärgerlich. Statt Politbasar zu betreiben, müssen die Regierungsparteien endlich an Lösungen für die anstehenden Probleme und Herausforderungen arbeiten. Das Ziel darf nicht sein, was die jeweilige Partei davon hat und wie sie diese erreichten Kompromisse bestmöglich verkaufen kann. Diese Halblösungen sind nicht das, was erforderlich wäre. So werden Wähler enttäuscht, der Opposition viel Angriffsfläche geboten und anstehende Probleme ganz sicher nichtgelöst.