„Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU“

Kanzler Stocker lässt aufhorchen. Er wagt es, gegen Brüssel aufzubegehren und sagt: „Die Nettozahler sind nicht die Bankomaten der EU. Das ist die klare österreichische Position in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen. Derzeit liegt ein Vorschlag in der Höhe von rund 2 Billionen Euro vor – das ist viel zu viel.“ Das stimmt. Ein von der EU-Kommission, also von von der Leyen gefordertes Budget für 2028 bis 2034 von etwa 2 Billionen Euro, also etwa 2000 Milliarden – das ist beinahe eine Verdoppelung des jetzigen Budgets –, kann man nur als größenwahnsinnig bezeichnen. Dagegen begehrt der Kanzler auf, natürlich nur mit anderen Gleichgesinnten. Aber: Er hätte sich längst auch dagegen verwehren müssen, dass Österreich trotz Schuldenkrise und EU-Defizitverfahren immer noch einer von nur neun Nettozahlern in der EU ist. Er hätte auch nicht für den jetzigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stimmen dürfen, denn beim angestrebten vorzeitigen Beitritt der Ukraine wird Österreichs EU-Beitrag explodieren und Österreich wird noch weniger von Brüssel zurückbekommen. Und er hätte auch längst den Österreich-Rabatt beim EU-Beitrag nachverhandeln müssen. Der läuft nämlich Ende 2027 aus. Das ist eine Brutto-Ermäßigung unseres EU-Beitrages um jährlich 565 Millionen Euro. Und diesen Rabatt kann und darf der Kanzler doch nicht einfach so sausen lassen.