Faule Kompromisse statt Reformen

Das Gespräch zwischen Landeshauptfrau Edtstadler und „Krone“-Redakteur Frings öffnet uns die Augen. Mit dem Wort „Reformpartnerschaft“ wird Kompetenzverschiebung in harmonischer Atmosphäre vorgegaukelt. In Wirklichkeit herrschen diesbezüglich sowohl zwischen den Regierungsparteien als auch den Landeschefs unüberwindbare Differenzen. Wortreich verteidigt jeder seine derzeit gültigen Zuständigkeiten. Kein Wunder! Diese Machtansprüche sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern über Jahrzehnte hinweg im „Kleinkrieg“ erstritten worden. Bis jetzt konnten die Mehrkosten dieses Bundesländer-Fleckerlteppichs gut versteckt werden. Infolge des explodierenden Budgetdefizits aber geraten immer mehr Stellen der Geldvernichtung ans Tageslicht. Ein Beispiel: Die aufgeblähte Spitalswelt reißt tiefe Löcher in die Budgets der neun zuständigen Bundesländer. Daher will die interviewte Landeshauptfrau „ihre“ öffentlichen Spitäler loswerden, zumindest was das Finanzielle betrifft. Zwischen den Zeilen: Der Bund möge die Kosten übernehmen, auf die Personalbesetzungen hingegen soll er auch zukünftig keinen Einfluss haben. Zieht Herr Frings zu ergänzenden Interviews in Richtung Osten weiter, werden ihm die Landeschefs von Wien und Burgenland ganz andere KH-Finanzierungsmodelle vorschlagen. Um beim Thema „Reformpartnerschaft“ nicht ganz untätig dazustehen, spielt die Regierung früher oder später Teilergebnisse an die Medien raus. Meine Befürchtung in Sachen Gesundheit: Statt der Finanzierung aller Leistungen aus einer Hand kommt ein Bündel an faulen Kompromissen mit hochkomplexer Zusatzbürokratie.