Finanzhilfe für die Ukraine

„Zum Kriegführen sind drei Dinge nötig: Geld, Geld und nochmals Geld“ (Gian Giacomo Trivulzio). Auch die Ukraine benötigt dringend neue Finanzhilfen, um sich weiterhin erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen zu können. Ein Angriffskrieg gegen einen anderen Staat ist ein schweres Kriegsverbrechen und dazu kommen die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ursprünglich sahen die Pläne der EU vor, 90 Mrd. Euro der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Dieser Vorschlag scheiterte jedoch u. a. an den Bedenken Belgiens. Als Kompromisslösung soll nun statt russischer Vermögenswerte ein 90-Mrd.-Euro-Darlehen der EU dienen, das durch die eingefrorenen russischen Gelder abgesichert wird. Die Ukraine muss das Geld nur dann zurückzahlen, wenn Russland Reparationen bezahlt. Ich halte diese Regelung für sehr undurchsichtig. Die EU hat einmal mehr bewiesen, dass es ihr an Mut und Geschlossenheit fehlt. Wenn das schiefgeht, bezahlen wir Europäer letztlich für einen Krieg, den Russland begonnen hat. Hier passt das Zitat von Michel de Montaigne: „Feigheit ist die Mutter der Grausamkeit.“