90 Milliarden!

In Worten: neunzig Milliarden! Einen Kredit in dieser (!) Höhe nimmt die Europäische Union auf, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Es ist dies dieselbe Europäische Union, welche ihren Mitgliedsstaaten eine beinharte Budgetpolitik vorschreibt: keine neuen Schulden, rigorose Begleichung bestehender Schulden – und eine Demontage des Sozialstaates. Aber wenn es um die Finanzierung der Ukraine geht, geht alles ganz anders. 90 Milliarden, in Worten: neunzig Milliarden, rückzahlbar durch den kleinen (!) Steuerzahler der Europäischen Union, wohlgemerkt, nicht durch die Ukraine. Da zeigt man sich nicht besorgt ob der finanziellen Belastung künftiger Generationen. Da geht plötzlich alles. Drei Staaten, nämlich Tschechien, Ungarn und die Slowakei, machen dabei nicht mit, alle anderen fügen sich dem Diktat aus Brüssel. Und Österreich tritt hier einmal mehr als Musterschüler in Erscheinung. Für die eigene Bevölkerung gibt es Sparpakete, aber für Kiew sprudelt das Geld. Und das Allertraurigste an dieser ganzen Angelegenheit ist die „Mittäterschaft“ eines Gutteils der Sozialdemokratie. Bruno Kreisky dreht sich im Grabe.