Ungeliebte Regierungen

Ein Lehrbeispiel ist gegenwärtig wohl Frankreich. Ein Präsident, der sich an der Macht festkrallt, Neuwahlen verhindert, obwohl er das Spiel längst verloren und sich beim Volk vermutlich einen Spitzenplatz im Ranking der unbeliebtesten Präsidenten erworben hat. Dennoch zögert er seinen Abgang, zum Schaden seines nahezu schon unregierbar gewordenen Landes, bis zur letzten Minute hinaus! Ähnlich ergeht es der Regierung Merz in Deutschland, dessen Partei zweifelsfrei federführend beim Niedergang seines Landes ist, den seinerzeit noch Merkel mit ihrem legendären „Wir schaffen das“ eingeläutet hat. Vergleichbar ist das auch mit unserem Österreich: Das Land hängt schon einige Jahre in einer Rezession und Inflation fest, wofür man ebenfalls eine der gegenwärtigen Regierungsparteien hauptverantwortlich machen kann! Was alle drei Länder miteinander vereint? Das trickreiche Ausbooten einer Oppositionspartei, welche ihrer Ideologie gefährlich werden könnte. Dass man dabei die eigene Demokratie nahezu gegen die Wand fährt, ist zur traurigen Nebensache geworden. Ganz im Gegenteil, man geht immer unverfrorener gegen die Meinungsfreiheit vor, um auf diese Weise die kippende Stimmung im Land in den Griff zu bekommen. Dabei äußerst hilfreich: die EU und ihre von den Völkern nicht gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen, welche sich einem Misstrauensantrag nach dem anderen stellen muss. Uns wird gegenwärtig drastisch vor Augen geführt, wie es in Europa und in funktionierenden Demokratien eigentlich nicht sein sollte. Als negatives Sahnehäubchen sozusagen manövrieren sie zusätzlich Europa immer tiefer in einen Konflikt mit Russland, der sich zu einem europäischen Flächenbrand ausbreiten kann. Statt Frieden stiften zu wollen, gießen sie laufend Öl ins Feuer, ungeachtet der Folgen für Europa. Was sich im Moment abspielt, spottet jeglicher Beschreibung. Es sitzen die falschen Leute an den Hebeln der Macht; an den Ergebnissen ihrer Fehlleistungen kann das jeder Bürger längst schmerzhaft klar und deutlich erkennen.