Das von der ÖVP und den Grünen hinterlassene Budgetdefizit muss gestopft werden. Zuerst von denen, die sich nicht wehren können. Von den Pensionisten und von denen, wo Geld am dringendsten benötigt wird – Kinder und Familien. Diese Bevölkerungsgruppen werden das Regierungs-„Sparprogramm“ zuerst zu spüren bekommen. Von Einschränkungen im Füllhorn für Zuwanderer in unser Sozialsystem ist kein Wort zu hören! Nein, zuerst werden die Familien, die Kinder und die verdienten Pensionisten „gebeten“, das Budgetloch zu stopfen. Darüber hinaus wurden weitere Regierungsposten geschaffen, und die Ministerinnen und Minister übertreffen sich in der Anschaffung von Luxuslimousinen. Die Neos mit Frau Meinl-Reisinger haben sich der Abschaffung der kalten Progression gerühmt und auf die Schulter geklopft, wie großartig die Reform wäre. Sie haben sich aber ein Hintertürl erhalten, welches jetzt aufgemacht wurde, um ein Drittel wieder einzubehalten. Die Bundesregierung und die Landesregierungen brauchen sich nicht zu wundern, dass die Gruppe der Nichtwähler immer größer wird. Die Menschen haben mittlerweile genug von falschen Versprechungen und schlechter Politik. Und wer nicht Rechts wählen will, hat keine Alternative zu den aktuellen und auch vergangenen Regierungsparteien, als zu Hause zu bleiben.
Albert Leb, Wien
Erschienen am Sa, 10.5.2025
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