Spätes Erwachen

Im Kampf gegen die misslungene Asylpolitik und die illegale Migration findet der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl – wie immer man zu ihm steht – jetzt zunehmend Nachahmer. Zum einen befürchten die bei der letzten Nationalratswahl abgestraften Gegenparteien einen Rechtsruck, und zum anderen erwachen endlich auch Staatenlenker in Europa angesichts dieser verhängnisvollen Entwicklung aus ihrem Dornröschenschlaf. Bloß die Grünen und die sogenannten Gutmenschen wollen aus falscher Toleranz noch mehr Menschen aus fremden Kulturen, obwohl diese mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar sind. Das Asylrecht sorgt immer wieder für Streit auf Europaebene. Verschiedene Länder wollen stärker gegen die illegale Migration vorgehen. Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag wurde ein Vorschlag der Kommissionspräsidentin diskutiert. Die unselige EU ist auch sonst in Zugzwang gekommen. Denn: Die Niederlande und Ungarn wollen ihre eigene Asylpolitik machen und nicht mehr den EU-Regeln folgen. Polens liberalkonservativer Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Er, Tusk, werde „hart und rücksichtlos vorgehen“. Er geht damit auf Konfrontationskurs gegen die EU. Italien wiederum hat vor einem Jahr mit Albanien ein Migrationsabkommen abgeschlossen und zwei Aufnahmelager in Albanien eröffnet. Zwischenzeitlich ist das erste Schiff mit Migranten an Bord bereits in Albanien eingetroffen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fordert im Kampf gegen die illegale Migration ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen. Die SPÖ hat unter Andreas Babler ihren „Masterplan“ für Asyl, Migration und Integration bereits vorgelegt und verlangt schnellere Verfahren an der EU-Außengrenze und eine „faire Verteilung“ in der EU. Jedenfalls wartet auf unsere künftige Bundesregierung nebst anderen Herausforderungen eine Mammutaufgabe, zumal Schengen gescheitert ist, die ungesicherte EU-Außengrenze einem offenen Scheunentor gleicht und Frontex ein zahnloser Löwe ist. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wäre mit ihrem Team gut beraten, in dieser unglückseligen Lage Erfolge zu liefern, anstatt mit Euro-Millionen, die sie nicht hat, zum Busserlfreund Wolodimir Zelenskij in die Ukraine zu reisen.