Genfer Flüchtlingskonvention noch sinnvoll?

Angesichts der Tatsache, dass mit der Schlepperei von Menschen weltweit mittlerweile mehr Geld pro Tag umgesetzt wird, als durch den Handel mit Drogen, sollte endlich auch die Sinnhaftigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK) breit zur Diskussion gestellt werden. Dieses aus einer anderen Zeit stammende völkerrechtliche Instrument fördert zunehmend jede Art von irregulärer Migration und nimmt den Zielstaaten die Freiheit, selbst darüber entscheiden zu können, wer zuwandern soll/darf und wer nicht. Immer klarer erscheint dabei, dass der Flüchtlingsbegriff wieder auf seine Kerndefinition zurückgesetzt werden sollte – was praktisch bedeutet, dass Flucht vor Bürgerkrieg oder Krieg bzw. wirtschaftlicher Not ohne nachgewiesene persönliche Verfolgungsgründe im Sinne der Konvention grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz begründet. Speziell die Möglichkeit der sofortigen Asylbeantragung trotz nachweislicher Anreise über mehrere sichere Drittstaaten sollte rasch eliminiert werden, wenn man nicht riskieren möchte, dass bewährte Sozial- und Gesellschaftssysteme absehbar kollabieren und es dadurch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei uns kommt. Asylbeantragungen sollten deshalb grundsätzlich nur noch außerhalb der Grenzen der EU möglich sein. Die mittlerweile täglichen polizeilichen Verfolgungsjagden in Österreich entdeckter Schlepperfahrzeuge werden nur dann nachhaltig beendet, wenn die Geschleppten wissen, dass sie dadurch keinen sofortigen Zugang in unser Sozialsystem erhalten und mit keiner Asylgewährung oder längerfristigen Duldung rechnen können. Und nur dann bricht auch das Geschäftsmodell der Schlepperei quer durch Europa nachhaltig in sich zusammen. Es klingt vielleicht hart – aber es ist notwendig, dass auch unsere Interessen endlich berücksichtigt werden. Denn auch wir haben Nachkommen, die weiterhin ein Recht auf friedliches Aufwachsen in einem von unseren Vorfahren sorgfältig aufbereiteten lebenswerten Umfeld besitzen.