Umstrittener Staatsbesuch

Kanzler Nehammer ist auf Solidaritätsbesuch in Israel; wegen des Hamas-Terrors. Bei diesem Staatsbesuch soll man eher ausblenden, dass er vor etwa eineinhalb Jahren mit der grünen Umwelt- und Klimaschutzministerin und der damaligen Wirtschaftsministerin nach Katar reiste, im Privatjet übrigens, um einen Tanker Flüssiggas zu ergattern. Wohl wissend, dass das Emirat Katar der Hauptfinanzier der Hamas ist – das ist ja kein Staatsgeheimnis. Und jetzt ist der Kanzler in Israel, um seine Unterstützung Israels zum Ausdruck zu bringen. Eine nicht unproblematische Unterstützung, auch wenn sich der Kanzler auf internationales Recht beruft. Denn die Bilanz der israelischen Verteidigung ist, was zivile Opfer der Palästinenser und Infrastruktur betrifft, verheerend. Er sagte aber auch: „Wenn wir es nicht schaffen, die Hamas in Israel zu besiegen, wird sie nach Europa kommen.“ Da drängt sich eine Frage auf: Wen meint der Kanzler mit „wir“? Will er etwa das Jagdkommando, die Spezialeinheit des Bundesheeres, zur Unterstützung der israelischen Armee abkommandieren, oder sollen Söldner angeworben werden für den Kampf gegen die Hamas? Und zur Befürchtung, dass die Hamas nach Europa kommt: Wer sollte die Hamas daran hindern? Das Wort „Außengrenzschutz“ existiert im EU-Sprachgebrauch nicht, und bis jetzt schafften es IS-Kämpfer, andere islamistische Terroristen und Attentäter und „unzurechnungsfähige“ Mörder problemlos, in die EU zu gelangen und ihre blutigen Taten auszuführen. So gesehen, dürfte sich über Hamas-Terror in der EU niemand wundern. Und dass der Palästinenser-Chef Abbas nicht mit dem Kanzler sprechen wollte, verwundert wegen Nehammers uneingeschränkter Parteiergreifung für Israel eigentlich auch nicht. Der Kanzler sprach sich ja auch, so wie der Außenminister, gegen eine Feuerpause zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilisten aus.