„Weiterwursteln“ oder Neuwahl?

Fast zwölf Monate vor dem offiziellen Wahltermin 2024 werden auch bei uns einige Parteien und Personen schon sehr nervös. Das obligate Ausgrenzen der FPÖ für kommende Koalitionen hat bereits begonnen! Aber selbst die türkis-grüne Regierung möchte uns, nach den Turbulenzen quer durch alle Parteien und speziell der Regierungsparteien, mit ihrem Willen weiterzuarbeiten, praktisch eine neue, geläuterte Regierungskultur einreden. Jüngstes Beispiel solcher Einigkeit war der nichtssagende Krisengipfel in der Rossauer-Kaserne (Kanzler, Vizekanzler, Verteidigungsministerin, Innenminister). Täglich gibt es aber neue Hiobsbotschaften, und die Aufzählung negativer Beispiele lässt sich daher beliebig fortsetzen, man muss nur täglich die Leserbriefe in der „Krone“ verfolgen. Alle Parteien Österreichs arbeiten förmlich auf Neuwahlen hin, die einen, weil sie sich jetzt mehr Stimmen ausrechnen als in einem Jahr. Die anderen wollen erst im nächsten Jahr wählen, weil sie derzeit am Futtertrog mitnaschen und den nicht gerne verlassen wollen. Meinungsumfragen sagen ja ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ voraus. Es wäre ohnehin höchste Eisenbahn für eine komplett neue Regierung unter einem Kanzler, der die aktuellen Sorgen der Österreicher wirklich ernst nimmt. Wichtig erachten die meisten Mandatare, übrigens auch der Herr Bundespräsident, das gute Verhältnis zu Brüssel. Die wichtigen Reformen bleiben auf der Strecke! Die österreichische Gesundheits-, Pflege-, Pensions-, Verkehrs- und Schulpolitik kann man nicht von Brüssel aus reformieren lassen. Das käme einem Ruinieren gleich! In der EU gibt es zu große Unterschiede in diesen heiklen Fragen. Der größte Unfug ist in Österreich die grüne CO2- Steuer auf Energie jeglicher Art, denn damit will man das Weltklima retten! Daher bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner für eine Koalition nur das Immigrationsproblem, was sich ja auch in der Debatte über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze niederschlägt und zeigt (Beispiel: islamistischer Terror in Israel und Belgien)! Auch dem Kollektivschuld-Dogma zu huldigen, wie es viele unserer Politiker alle Jahre – auch anlässlich des Nationalfeiertages – wieder tun werden, ist für die junge Generation schön langsam unverständlich. Für die Jugend sind Geschehnisse, die mehr als 50 Jahre zurückliegen, Geschichte – wie Caesar, Karl der Große, Napoleon, Kaiser Franz Joseph etc. Wann hört man endlich auf, Vergessen mit Lästigwerden zu verwechseln!