Das freie Wort
WKStA und die Politik
Wenn eine Behörde in einem laufenden Verfahren ohne konkrete Beweise Ermittlungsergebnisse den Medien mitteilt, ist es mit der Unabhängigkeit und der Objektivität den Beschuldigten gegenüber vorbei. Der Standardsatz, es gilt die Unschuldsvermutung, ist für die Katz. Ein ehemaliger Justizminister hat daher völlig recht. Auch bei anonymen Anzeigen ist eine Reform notwendig. Ist die betreffende Person oder die Behörde unschuldig, muss diese Anzeige Konsequenzen haben. Die Vernaderung anderer Personen ist besonders im politischen Bereich unerträglich.
Wilhelm Lobmaier, per E-Mail
Erschienen am Mi, 25.10.2023
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