Die Segel richtig gesetzt?

Obwohl Finanzminister Magnus Brunner in seiner eineinhalbstündigen Budgetrede viele Details angesprochen hat, blieben nach Recherchen von Experten wichtige Fakten verborgen. Mit dem Spruch „Man kann den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“, versuchte er positive Stimmung zu verbreiten. Vor allem für Superreiche und Konzerne wurden die Segel richtig gesetzt! „Vergessen“ wurde zum Beispiel, dass Reiche und Konzerne in den nächsten Jahren rund 13 Milliarden (!) weniger zahlen, während im Gegenzug Beschäftigte und Konsumenten fast 14 Milliarden (!) mehr beitragen müssen. Unverändert bleibt, dass jene, die viel haben, auch weiterhin wenig zum gemeinsamen Budget beitragen und die arbeitende Bevölkerung und die Pensionisten den größten Teil der Staatseinnahmen zahlen. Durch Steuern auf Löhne, Einkommen und Konsum kassiert der Finanzminister fast 14 Milliarden Euro mehr! Im Gegenzug werden Konzerngewinne, Kapitalerträge oder Personen, die ihr Geld mit Aktien und Zinsen verdienen, begünstigt. Dabei tragen die Superreichen in Österreich sowieso schon so wenig zu den allgemeinen Kosten bei, dass sogar die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds von Österreich höhere Vermögenssteuern fordern. Nur 1,5 Prozent geht auf ihr Konto – im Vergleich zum internationalen Durchschnitt von 5,6 Prozent! Keine Worte fand Minister Brunner auch zum Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe, die trotz der enormen Preissteigerungen seit zwei Jahren fast unverändert bleiben. Dazu plant die Regierung eine weitere Senkung der Sozialstaatsbeiträge, wobei es diesmal die Arbeitslosenversicherung treffen soll. Für viele betroffene Menschen ist das Leben schon jetzt nicht mehr leistbar. Einmal mehr zeigt das Budget des ÖVP-Finanzministers deutlich auf, dass die Reichen und die großen Konzerne (Klein- und Mittelbetriebe profitieren nicht von der Senkung der Gewinnsteuer) bevorzugt werden, während die breite Masse der Bevölkerung die Rechnung zahlen muss.