Aus der Transit-Schockstarre erwacht

Der Beschluss des italienischen Ministerrates, wegen der jahrelangen EU-rechtswidrigen Lkw-Beschränkungen durch Österreich eine Klage in Brüssel einzubringen, hat Schockstarre ausgelöst. Nun, nach dem ersten Durchatmen rollt auch wieder die von der Politik mobilisierte Symbolgegnerschaft – aber wieder einmal ohne jeglichen inhaltlichen Lösungsansatz. Wie z. B. durch den Landeshauptmann Mattle, der ja dieses jahrelange Transitchaos nolens volens bei seiner Amtsübernahme hat übernehmen müssen, er selbst daher nichts dafür kann. Wenn er nun tönt: „Ohne Fahrverbote droht Lkw-Kollaps“, ist dies ein politischer Rülpser ohne jegliche inhaltliche Substanz, denn die vorhandenen Autobahnen A 12 und A 13 können nur zeitlich besser verteilt ausgelastet oder erweitert werden. Oder man schränkt den Pkw-Verkehr ein, den ein noch Normaldenkender, der noch ganz bei Trost ist, wohl nicht ins Auge fassen wird. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Daher treten sich diese Bedenkenträger, da gesellen sich andere Nichtentscheider aus Bequemlichkeit dazu, gegenseitig auf die Füße und sehen einer EU-Klage gelassen entgegen. Und warum? Weil sie hoffen, dass die Zeit vergeht – sie nicht mehr im Amt sind oder das Thema Transit wieder vergeht (das wird aber nicht vergehen). Das Hausmittel, auf einen völlig irregeleiteten Haus-und-Hof-Juristen Owexer zu vertrauen, der im Auftrag der ÖVP jederzeit nach Anruf entsprechende Einschätzungen zur Hand hat, die so gut wie jedes Mal falsch sind. Allein die Behauptung, die Tiroler Transit-Maßnahmen wären EU-konform ausgestaltet, ist ein Topfen, wenn man nur an die geradezu willkürlichen Blockadeabfertigungen und Nacht-Fahrverbote denkt. Und das aktuell, gerade wegen des Beweises der Sinnlosigkeit des IGL-100ers. So haben die Richter der EU es ja noch leichter. Aber auch das Argument mit der Verlagerung auf die Schiene ist völlig unstimmig, ein Blick nach Wörgl und die tatsächliche Fahrauslastung der Lkw-Güterzüge in Kufstein genügt dafür und sagt alles. Tirol und Österreich haben sich mit dem EU-Beitritt den EU-Grundfreiheiten, gerade was den Transit betrifft, ohne „Wenn und Aber“ (Originalzitat Vranitzky) unterworfen, und es wird doch niemand glauben, dass der EuGH andersrum etwas ausjudiziert, was er gar nicht darf. Dagegen können Parteigänger einer Landesebene noch so rülpsen, dies ist schlichtweg falsch. Warum trauen sich diese nicht eine Auflösung dieser Grundfreiheiten zu fordern? Weil sie genau wissen, dass das nicht geht. So einfach ist das. Geredet hat man in den letzten Jahren über den Transit genug – nur kamen einseitig immerzu weitere Einschränkungen auf der A 12 und A 13, das sind unverrückbare Fakten. Man muss sich nur wundern, dass Söder noch kein Machtwort gesprochen hat, aber vielleicht schließt sich auch der nach fruchtlosem Verstreichen des Antrages gem. Art 259 EU-Vertrages der Klage von Salvini noch an? Wir wissen es nicht. Die Herrschaften in der Bayrischen Staatskanzlei werden die Lage sicher genauestens prüfen.