Ein Machtwechsel zeichnet sich ab

Auch wenn die PiS-Partei mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki stärkste Kraft im Parlament bleibt und die unübersehbare Spaltung des Landes fortbestehen dürfte, haben sich bei dieser Wahl in Polen politische Vernunft und Anstand gegen rechtspopulistische Parolen durchgesetzt. Nach mehr als sieben Jahren PiS-Regierung und einem systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Ein Drei-Parteien-Bündnis um Ex-Regierungschef Tusk kommt laut Prognosen auf eine Parlamentsmehrheit. Der Sieg der Opposition ist nicht nur eine gute Nachricht für die EU, sondern könnte auch entscheidende Veränderungen in der polnischen Außenpolitik bringen. Jetzt gilt es, dass sich die konstruktiven Oppositions-Parteien zusammenfinden und die Chance zur Bildung eines proeuropäischen Bündnisses nutzen. Lange Regierungsverhandlungen sind aller Voraussicht nach aber vorprogrammiert.