Das freie Wort

Alle Tore nach Europa stehen weiter offen!

Die Migrationspolitik der EU ist wieder einmal gescheitert! EuGH verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen. Migranten sollen nur noch an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Ein neues Urteil des EuGH folgt dem Antrag von Asylrechtsgruppen und verlangt, dass auch illegale Migranten an den EU-Binnengrenzen nicht mehr abgewiesen werden dürfen. Damit werden österreichische Grenzkontrollen völlig sinnlos. Europa und insbesondere Deutschland und Österreich sind mit der Massen-Zuwanderung überfordert. Die Städte und Gemeinden sind am Limit. Die Zahl der Asylsuchenden und Armutsmigranten ist weiterhin extrem hoch. Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa ist symptomatisch für eine gescheiterte Asylpolitik, die italienische Regierung ist maßlos verärgert über die deutsche Regierung, weil diese für weitere Migrationsanreize sorgt und Organisationen unterstützt, die bei der Migration über das Mittelmeer helfen. Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen sind nichts anderes als Show. Nach dem Urteil des EuGH muss Österreich jeden illegal eingereisten Ausländer aufnehmen und darf ihn nicht in das EU-Land, aus dem er die Grenze überschritten hat, zurückweisen. Dieses Urteil des EuGH ist eine glatte Entmündigung der Souveränität eines jeden Mitgliedsstaates der EU. Die einzige Möglichkeit ist also, an den EU-Außengrenzen die Massenmigration zu stoppen, abgelehnte Asylwerber abzuschieben. Tatsache aber ist, ein solcher Grenzschutz existiert nicht, somit sind aber die EU-Außengrenzen so löchrig wie Schweizer Emmentaler. Der EuGH sollte mit Richtern besetzt sein, die realitätsbezogen sind und keine verrückten Illusionen haben. Hier haben extreme Gutmenschenrichter ein Urteil gefällt, dass Europa zum Armenhaus auf diesem Globus macht. Scheinbar ist das alles gewollt, sowohl von der EU als auch vom Weltwirtschaftsforum. Diesen Globalisten sollten wir die Rute ins Fenster stellen, bei der kommenden EU-Wahl ist das die letzte Chance für eine Abkehr von der bisherigen Asylpolitik. Europa darf nicht Kalkutta werden.

GR a. D. Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Erschienen am Fr, 13.10.2023

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