Vorauseilender Gehorsam

Bundespräsident Van der Bellen wünscht sich nach einem Treffen mit der slowenischen Amtskollegin Nata¨a Pirc Musar in Wien ein rasches Ende der Grenzkontrollen zu Slowenien. Auf Nachfrage schloss er sich ihrer Forderung in vorauseilendem Gehorsam bis Sommer an, wie man eine andere Art von Kontrollregime machen kann, und zwar nicht an der Grenze. „Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass das noch vor dem Sommer passieren wird, damit wir nicht in der Blechschlange zwischen Slowenien und Österreich rösten“, stellte Musar bekräftigend fest. Zugleich kritisierte die 54-jährige Juristin, dass die seit acht Jahren bestehenden Grenzkontrollen „rechtswidrig“ seien. Van der Bellen ließ auch wissen, dass er bei der Frage nach der Schengen-Erweiterung zwischen Bulgarien und Rumänien „ganz anderer Meinung“ gewesen sei als die türkis-grüne Regierung. Aufhorchen ließ Van der Bellen mit der Aussage, dass eine rasche EU-Annäherung des Westbalkans ein „geostrategisches Muss“ sei. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren am vergangenen Montagvormittag am Inneren Burghof präsentierten sich die beiden in einem Gespräch als Du-Freunde. Resümee: In Van der Bellens Argumentation spiegeln sich die Intentionen der Grünen wider, entgegen Österreichs Interessen weiterhin Zuwanderer aus fremden Kulturen hereinzuwinken.