Das freie Wort

Keine Vorbildfunktion

So sicher wie das Amen im Gebet sind die wiederkehrenden Attacken der EU- Bürokraten auf das Bargeld. Genau so sicher werden auch immer die gleichen Totschlagargumente ins Spiel gebracht wie Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung. Jetzt ist es eben wieder einmal so weit, und dieses Mal hat sich die EU-Kommission den Kampf gegen Geldwäsche auf die Fahnen geheftet. Eine Obergrenze für Barzahlungen soll als erster Schritt zur Abschaffung des Bargeldes dienen (um Geldwäsche zu unterbinden). Der Vorschlag der EU-Kommission ist angeblich eine Obergrenze von 10.000 Euro, das EU- Parlament fordert angeblich ein Maximum von 7000 Euro. Die EU-Parlamentarier, die von den einzelnen EU-Staaten entsandt werden. Die wollen also wieder einmal gegen die eigene Bevölkerung entscheiden; ist ja leider nicht das erste Mal. Wie stehen da eigentlich die österreichischen EU-Abgeordneten dazu? Von denen ist ohnehin Jahr und Tag nichts zu hören. Österreich ist ein Land, in dem Bargeld nach wie vor sehr hoch in Kurs steht. Das ist wohl auch der Grund, warum sich der Finanzminister gegen eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ausspricht und betont, dass „dies die österreichische Position ist und bleibt“. Aber gar so glaubwürdig ist das nicht, denn er scheint der einzige Verteidiger des Bargelds in der Regierung zu sein, und zuerst eine Limitierung und später eine Abschaffung des Bargeldes muss doch für eine Regierung und auch für die EU- Kommission mehr als verlockend sein, würde das doch die völlige Kontrolle über das gesamte Geld und alle Geldbewegungen der Bürger bedeuten. Das würde zugleich völlige Kontrolle über die Menschen ermöglichen, und dieser Zustand wird wahrscheinlich angestrebt. Und was Brüssels Kampf gegen Geldwäsche und auch Korruption betrifft: Um glaubwürdig zu werden, müsste zuerst in den eigenen Reihen für Ordnung und Sauberkeit gesorgt werden. Kommission und Parlament haben ja nicht gerade Vorbildfunktion.

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am So, 23.4.2023

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