Das freie Wort

Reisefreiheit ja, aber mit Kontrollen an der Grenze!

Die Grenzübergänge Österreichs zu den östlichen Nachbarstaaten prägten lange Zeit das Leben in dieser grenznahen Region. Als die beiden Außenminister Alois Mock (Österreich) und Gyula Horn (Ungarn) am 27. Juni 1989 den Stacheldraht an der österreichisch-ungarischen Grenze durchtrennten, gingen die Bilder rund um die Welt und symbolisierten das Ende des Ost-West-Konflikts und im Kalten Krieg die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang! Seit dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine durch Russland ist ein neuer gefährlicher Grenzraum zwischen Russland und dem übrigen Europa entstanden, nämlich durch das Heranrücken der NATO-Mitglieder – ohne blockfreie oder neutrale Pufferstaaten – bis an die russische Grenze. Nach dem Ausscheren der Ukraine – gilt als Kriegsgrund – haben nun auch noch Finnland und Schweden ihren „neutralen“ Status aufgegeben, sodass dem Kriegsherrn Putin nun nur noch sein „treues“ Belarus verbleibt. Apropos Grenze: In der EU sind seit Dezember 2011 alle Nachbarstaaten Österreichs Teil des Schengen-Raumes. Dies bedeutet, dass die Personenkontrollen an den Staatsgrenzen wegfallen. Dass der Fall der Grenzen den Sieg von Freiheit und Demokratie symbolisiert, ist eine Behauptung, die noch lange nicht wahr sein muss. Es fallen nämlich nicht die Grenzen weg, sondern sie werden innerhalb der EU nur nach außen verschoben. In vorauseilendem Eifer oder kurzsichtigem Verständnis für offene Grenzen hat man sofort begonnen, die Grenzkontrolleinrichtungen und Grenzgebäude unter medialem Trommelfeuer und unter Anwesenheit hochrangiger Politikerprominenz und natürlich einem ausführlichen ORF-Bericht abzureißen! Inzwischen sind einige Jahre vergangen und einige EU-Innenminister denken nun anders und wollen – wohl aus Angst vor illegaler Zuwanderung – entgegen diverser EU-Richtlinien wieder Grenzkontrollen einführen, auch Österreich! Was die betroffene Bevölkerung in den grenznahen Gebieten im Burgenland und in Niederösterreich schon lange gefordert hat, könnte also da und dort wahr werden. Die Kontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen könnten zumindest den Kriminalitätstourismus, den Menschenhandel und das Schlepperunwesen, den Drogenhandel und natürlich die Verschiebung von Diebesgut (z. B. Autos, Werkzeuge, Maschinen, Kupferdrähte und dgl.) ins Ausland stoppen. Reisefreiheit ist ja gut und schön, aber mit Grenzkontrollen – nicht nur in Pandemiezeiten!

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Di, 7.6.2022

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