Eine sonderbare Rechtskonstruktion hat dem OÖ Seniorenbund zu einer Corona-Hilfe in Höhe von zwei Millionen Euro verholfen. Der Seniorenbund ist sowohl eine Teilorganisation der OÖ Volkspartei als auch gemeinnütziger Verein. Ob für diese Organisation Corona-Hilfe rechtens gewährt wurde, wird noch zu klären sein. Das sich bietende Bild beschädigt das Ansehen der Politik und bestätigt die Zweifel an der Redlichkeit der Politik. Es ist gut und für die älteren Menschen wertvoll, wenn sich die Parteien um Pensionisten kümmern und diesen auch eine ideologische Heimat bieten. Warum dazu aber so sonderbare Rechtskonstruktionen wie beim ÖVP-nahen Seniorenbund nötig sind, ist weder verständlich noch nachvollziehbar. Selbst wenn dieses Konstrukt in bester Absicht gegründet wurde und mögliche Vorteile bringt, was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack und der Verdacht, dass hier nicht alles rechtens gelaufen ist und dieses Konstrukt für verborgene Geldflüsse dient.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Mi, 1.6.2022
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