Mehr Geld für das Bundesheer

Das Bundesheer bekommt mehr Geld. Ein Prozent des Bruttosozialproduktes soll künftig in die Landesverteidigung fließen. Der Krieg in unserer Nachbarschaft hat die Politik wohl zum Umdenken bewegt. Endlich wird erkannt, dass die militärische Landesverteidigung nahezu totgespart und das Bundesheer als Hilfstruppe für Assistenz- und Hilfeleistungen betrachtet wird. Österreich hat sich zur immerwährenden Neutralität bekannt, und diese ist, so der Gesetzestext, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Niemals wurden diese Vorgaben erfüllt. Stets fehlten dem Bundesheer die notwendigen Mittel, um erfolgreich gegen Bedrohungen unseres Landes aufzutreten. Neben der völlig unzureichend ausgestatteten militärischen gäbe es noch die wirtschaftliche, geistige und zivile Landesverteidigung. Doch diese sind in Vergessenheit geraten und bestehen nur noch auf dem Papier. Die Verantwortung für die Sicherheit und Souveränität Österreichs kann und darf nicht dem Bundesheer allein überantwortet werden. Politik und Bevölkerung müssen drängende Fragen zur Sicherheit unseres Landes beantworten. Mehr Geld für das Bundesheer ist der erste Schritt, eine umfassende, breite Diskussion über Neutralität, Krisenvorsorge und zeitgemäße Sicherheitskonzeption muss folgen.