Auch ich habe am 11. 12. der Kundgebung auf dem Heldenplatz beigewohnt. Derzeit 3-fach geimpft, habe ich mich zum Protest entschlossen, nachdem ich den Entwurf des Covid-19-Impfpflichtgesetzes studiert hatte. Darin werden unfassbar weite Befugnisse für den Gesundheitsminister festgeschrieben, ohne dass es zwingend eines weiteren Nationalratsbeschlusses bedarf. Das Gesetz steht zur Begutachtung, und es bleibt zu hoffen, dass auch große Teile der geimpften Bevölkerung am demokratischen Bearbeitungsprozess teilnehmen. Denn wer glaubt, dass ein freiwilliges 3-fach-Impfen ausreichend war, wird mit den weiteren Impffristen und der weitreichenden Ermächtigung des Gesundheitsministers eines Schlechteren belehrt. Übrigens hatte ich gute Gespräche mit anderen Menschen, die das Recht, sich friedlich zu versammeln, aus verschiedenen Motiven wahrnahmen. Für die Abgeordneten des Nationalrates eine Empfehlung: Mal wieder eine Leserunde um die mit verfassungsrechtlichen Zitaten verzierten temporären Büropavillons unternehmen.
Uwe Thieme, Ternitz
Erschienen am So, 19.12.2021
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