Das Demonstrationsrecht ist in einer Demokratie ein Grundrecht, und das ist auch voll in Ordnung so, wobei in einer Pandemie und einem Lockdown eine Bewilligung für eine Demonstration zu überlegen ist! Nun gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten bei einer Demonstration, das heißt Abstand halten, Maske tragen. Sollte das nicht eingehalten und sogar Polizeisperren gewaltsam durchbrochen werden, ist die Demonstration mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel aufzulösen. Die Regierung hat dafür zu sorgen! Jeder illegale Grenzübertritt ist ein Rechtsbruch gegenüber dem Staat Österreich und müsste bestraft werden und nicht zu einer Rundumversorgung führen! Ich sehe den Rechtsstaat Österreich gefährdet und anarchistische Tendenzen! Schade um das schöne Österreich.
Harald Strommer, Krems Erschienen am Mo, 6.12.2021
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