Die Politik hat eingegriffen durch die Person der Justizministerin. Sie hat angeordnet, dass der Kanzler nicht von der Staatsanwaltschaft, wie derzeit die Norm, sondern von einem Richter vernommen wird. Bei dieser Verfügung handelt es sich eindeutig um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich so festgelegte „unabhängige“ Rechtspflege durch die Politik, die Exekutive! Nein, das darf nicht sein! Sind wir noch ein Rechtsstaat, wo auch Gewaltentrennung verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist? Das Ergebnis des Eingriffs ist zwar an sich richtig und begrüßenswert, nicht aber die Vorgangsweise. In demokratischen Staaten – wir waren das auch einmal, bis zu einer „Reform“ im Jahr 2004, in Kraft ab 2008 – lag nämlich die Leitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bei einem unabhängigen Untersuchungsrichter und nicht bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Der Untersuchungsrichter kann da die Erhebungen selbst führen oder durch die Staatsanwaltschaften führen lassen, er aber hat die Oberaufsicht und Kontrolle und kann damit überschießenden Aktivitäten und Einseitigkeiten bei Ermittlungsaktionen Einhalt gebieten oder sie in geregelte Bahnen bringen. Wenn Ermittlungsverfahren so laufen würden – wie gesagt, in demokratischen Staaten mit unabhängiger Justiz ist das der Fall –, dann kann man mit Recht von einer unabhängigen Justiz sprechen, von Unabhängigkeit in allen Phasen des Verfahrens. Bei uns ist das leider derzeit nicht der Fall, weil die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind. Vielleicht kann jetzt das Verfahren gegen den Bundeskanzler ein allgemeines Umdenken auslösen und dazu führen, dass man den Wert einer unabhängigen Justiz erkennt. Wie gesagt: mit einer Unabhängigkeit in allen Phasen eines Verfahrens, wie dies in demokratischen Staaten die Norm ist.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Danke, Herr Bundespräsident, für Ihren Mut, sich zu entschuldigen. Sie sind für mich ein nachahmenswerter Landesvater. Wer ohne Schuld ist, werfe den ...
Ich finde es unglaublich, dass solche Fragen überhaupt gestellt werden. Ich selbst rauche seit über 10 Jahren nicht mehr, kann aber sagen, dass meine ...
Normalerweise verfasse ich nicht gleich zu jedem Thema einen Leserbrief, aber die ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag mit Dr. Helmut Brandstätter ...
Bei dem Gastkommentar des Herrn Prof. Dr. Rudolf Taschner in der „Krone“ vom 22. 4. ist jedes Wort zu unterstreichen. Die Realität an den Schulen ist ...
Die „Krone“ listet auf: Schmelzen der Pole, Artensterben, Erhitzung der Ozeane, Plastikverschmutzung, Entwaldung. Ich glaube, zusammengefasst gibt es ...
Danke, Frau Eva Gusenbauer, für ihren Leserbrief bezüglich Jäger. Selbstverständlich sind nicht alle Jäger auch Wilderer, aber die meisten erwischten ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.