Die Forderung „Der Rechtsstaat steht und fällt mit einer unabhängigen Justiz“ ist derzeit nicht zu verwirklichen. Die Justiz kann derzeit nicht unabhängig sein, weil laut Verfassung nur Richter unabhängig sind. Zur Justiz gehört aber auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, eine Verwaltungsbehörde, die dem Gericht zuarbeitet, woran ich ein halbes Jahr beteiligt war. Diese ist an Weisungen des Justizministeriums (derzeit die grüne Justizministerin Zadić) gebunden und kann entscheiden, ob gegen BK Kurz Anklage erhoben wird.
Dr. Ewald Maurer, Richter i. R., Wien
Erschienen am Fr, 18.6.2021
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