Datenschutz-Chuzpe

Die Leserbriefschreiber Monika Wurzenberger („Maulwürfe im öffentlichen Interesse“) und Harald Neschkudla („Abgründe“) vom 10. 6. haben einem Unbehagen in verschiedener Form Ausdruck verliehen, das ich vollinhaltlich teile. Datenschutz ist – wenn man naiv genug ist, es zu glauben – die neue „heilige Kuh“ in der Innenpolitik. Private Daten, die für den Einzelnen eventuell unangenehm werden könnten, wenn sie veröffentlicht werden, sollen der „heiligen“ Privatsphäre wegen verfassungsmäßig geschützt werden. Das mag für Private möglicherweise bis zu einem bestimmten Ausmaß gelten. Aber für einen Politiker in führender Position gilt das Gegenteil. Hier ist der Datenschutz nicht der Schutz, sondern die Falltür für die Karriereleiter. Mit dem Vorwand, mit dem Bruch des Privatgeheimnisses könnte man kriminellen Vorgängen auf die Spur kommen, wird verfassungsmäßig geschütztes Recht skrupellos gebrochen. Dass unsere Regierung in Pandemie-Zeiten mehr für die durch Corona gequälte Bevölkerung getan hat als alle anderen Regierungen in Europa, ist irrelevant! Die Schau der Selbstzerfleischung der politischen Parteien muss weitergehen. Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er bekanntlich aufs Eis tanzen.