Ibiza-Ausschuss beenden

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde gebildet, um die politischen Hintergründe des seltsamen Treffens von Heinz-Christian Strache mit einer falschen russischen Oligarchennichte aufzuhellen. Doch darum geht es schon lange nicht mehr. Dieser Ausschuss wird zum parteipolitischen Schlagabtausch genutzt, die eigentlichen Untersuchungspunkte sind Nebensache. Es ist ärgerlich und demokratiepolitisch bedenklich, was da abläuft. Da bildet der Nationalrat ein außergerichtliches Gremium, um die Geschehnisse auf Ibiza zu untersuchen, und die Mitglieder dieses Ausschusses, alles Nationalräte, sind weder in der Lage noch willens, objektiv und Aufgaben-orientiert zu arbeiten. Jede politische Partei entsendet Mitglieder in den Ausschuss, wo diese sich dann vor allem als Verteidiger und Anwalt der eigenen Partei sehen. Und so agieren sie dann auch. Zeugenladungen sind immer wieder Streitpunkt und nicht frei von Revancheabsichten. Befragungen arten zum Schlagabtausch zwischen den Mitgliedern aus, und nicht selten steht auch hier parteipolitisches Interesse im Vordergrund. Oftmalige Aussageverweigerung mit Verweis auf laufende Verfahren lässt den Befragungsverlauf selbst zur Farce verkommen. Die Zeugenaussagen werden durch Ausschussmitglieder öffentlich gewertet und zur Reinwaschung der eigenen Partei genutzt. Objektive Information der Öffentlichkeit durch die Ausschussmitglieder ist Nebensache, die Beschuldigung der politischen Mitbewerber das Ziel. Untersuchungsausschüsse in dieser gebotenen Form beschädigen die Demokratie, zerstören die politische Kultur und sind eine Beleidigung für die Öffentlichkeit. Der Ibiza-Ausschuss ist sofort zu beenden, da dieser teuer und unwirksam ist und zu sehr für Parteipolitische Interessen missbraucht wird.