Mit dem Tod der populären Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, die eine herausragende Persönlichkeit war und unbestritten als Galionsfigur des linksliberalen Amerika galt, hat der vermutlich brutale Machtkampf um den Obersten Gerichtshof bereits begonnen. Damit hat Präsident Trump in seiner Amtszeit schon zum dritten Mal die Chance, einen konservativen Richter am Supreme Court zu nominieren und in weiterer Folge die Judikative auf Jahrzehnte in seinem Sinne zu verändern. Da die Republikaner über eine Mehrheit im Senat verfügen, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der von Präsident Trump nominierte Kandidat letztendlich auch bestätigt wird. Da Verfassungsrichter auf Lebenszeit bestellt werden und der Oberste Gerichtshof das letzte Wort bei umstrittenen Grundsatzfragen zu Streitthemen wie etwa Abtreibung oder Waffenrecht hat, ist die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung.
Ingo Fischer, Lavamünd
Erschienen am Di, 22.9.2020
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