Wasser predigen und Wein trinken?

Die Bundesregierung nimmt wieder einmal den „Beamten-Hammer“ in die Hand, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass sie es ab sofort ernst meint mit dem Sparen. Die Berufsgruppe der öffentlich Bediensteten des Bundes muss dabei erneut wie so oft in der Vergangenheit den Sündenbock für budgetäres Fehlverhalten auf politischer Ebene spielen und soll durch Nichtersetzen der pensionsbedingten Abgänge reduziert werden. Dass die Länder natürlich nicht mitmachen werden, ist ebenso glasklar. Keiner der neun mächtigen Landesfürsten wird sich vom Bund in die eigene Personalpolitik dreinreden lassen. Das Wunderwort „Digitalisierung“ soll den Bürgern jedenfalls vermitteln, dass alles im Staat trotz dünnerer Personaldecke besser werden wird. Dass die Regierung die seit Bestehen der Zweiten Republik höchste Zahl von 404 Kabinettsmitarbeitern (Personen, deren bedingungslose Loyalität einzig und allein dem jeweiligen Minister gilt, Tendenz steigend), mit hoch dotierten Sonderverträgen, weiterhin aus Steuergeldern finanziert, bleibt unerwähnt. Gerade hier hätte ein glaubhafter Sparwille demonstriert werden können, wenn man auch deren Anzahl sofort auf maximal zehn Mitarbeiter pro Minister bzw. Staatssekretär reduziert hätte. Doch das wird sicher nicht passieren.