So, 22. Juli 2018

Sonderprüfung:

12.01.2018 17:29

Rechnungshof wirft eine "Bombe" in die Politik

Oberösterreichs Landesrechnungshof wirft mit seinem Sonderprüfbericht über die Gemeindeaufsicht des Landes eine Bombe in die Politik - zumindest gemessen an den Reaktionen. Die SPÖ spricht von "politischen Verbrechen", die FPÖ nennt das Ergebnis "haarsträubend", und die Grünen orten "enorme Sprengkraft".

"Krone"-Leser kennen die wesentlichen Prüfergebnisse schon länger. Auf den fast 300 Seiten Prüfbericht verteilt der Landesrechnungshof zahlreiche Rügen für den jahrelang zögerlichen Umgang von Gemeindeaufsicht und Landespolitik mit Verwaltungsmissständen in Sankt Wolfgang sowie für einige nicht nachvollziehbare Politiker-Eingriffe und Beamten-Umänderungen in  Gemeindeprüfberichten.

Mehr Aufsichtsrechte nötig
"Wichtig wäre es für das Land in seiner Aufsichtsverantwortung, bei Fehlentwicklungen früh zu handeln", mahnt Friedrich Pammer. Direktor des Landesrechnungshofes. Dafür wäre auch die Einführung weiterer Aufsichtsmittel nötig. Allerdings müssten Politiker sich auch an beschlossene Sanktionen halten, doch durchbrach ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger eine im Fall St. Wolfgang verhängte Auszahlungssperre gleich wieder. Weil er die Gemeindebürger nicht hängen lassen wollte, wie Hiegelsberger sinngemäß mitteilt.

Ruf nach Untersuchungsausschuss

Im Prüfbericht zeigt der Rechnungshof auch nicht nachvollziehbare Änderungen von Prüfberichten nach Interventionen bei ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger auf, insbesondere im Fall Freistadt, wo auch die beamtete Gemeindeaufsicht (IKD) den Politiker "eintunkt", der Einmischungen bisher immer bestritt.
Die Grünen fordern nun einen Untersuchungsausschuss  des Landtages, zu dem auch die SPÖ neigt. Die FPÖ, Regierungspartner der ÖVP, meint, dass Konsequenzen auf allen Ebenen unausweichlich seien, hält aber derzeit von einem U-Ausschuss nichts. Es gelte zuerst, den dicken, "druckfrischen" Prüfbericht zu analysieren.

Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft

Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat sich den Rechnungshofbericht besorgt und durchleuchtet ihn nun auf mögliche strafrechtliche Anknüpfungspunkte. Ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches gegen Landesbeamte ist wegen der Vorgänge in der Gemeindeaufsicht ohnehin schon seit einem Jahr anhängig.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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