Die Anklageschrift im Buwog-Prozess hat mit der Causa Terminal Tower ein starkes Oberösterreich-Kapitel. Linzer Bürgermeister Klaus Luger und sein Vorgänger Franz Dobusch sind in diesem Monsterverfahren Zeugen.
Die Anklageschrift im sogenannten Buwog-Prozess hat, jetzt einmal abgesehen von der Involvierung der Raiffeisen Landesbank in die Buwog-Privatisierung, ein starkes Oberösterreich-Kapitel. Auf den Seiten 232 bis 397 geht’s um die Vorgänge, die zur Errichtung (März 2006 bis April 2008) und zur anschließenden Vermietung des Bürogebäudes Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof führten.
200.000 € "Provision"
Für die Einmietung von Finanzdienststellen sollen ja 200.000 € Bestechungsgelder geflossen sein, an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere drei "Begünstigte" so der Anklagevorwurf. Stellvertetend für die Zahler ist hier ist auch Ex-RLB-Generaldirektor Ludwig Scharinger angeklagt, der allerdings aus gesundheitlichen Gründen als nicht verhandlungsfähig begutachtet wurde.
Zwei Linzer Zeugen
Eine Zeitlang (2012 bis 2014) waren wegen der baubehördlichen Wegbereitung des Terminal Towers auch zwei Linzer SPÖ-Politiker Beschuldigte. Hier ging es um den Vorwurf, der damalige Bürgermeister Franz Dobusch und sein damaliger Planungsstadtrat Klaus Luger hätten dazu beigetragen, ein Konkurrenzprojekt zum "Finanz-Turm" im Vorfeld auszubooten. Sie hätten in Aussicht gestellt, das Konkurrenzprojekt in Urfahr durch in Aussichtstellen einer unsachgemäßen Verzögerung eines allfälligen Baubewilligungsverfahrens dafür zu benachteiligen.
Vorwurf aufgegeben
Dieser Vorwurf wurde aber im Frühjahr 2014 aufgegeben und dieser Verfahrensteil eingestellt, Dobusch und Luger sind heute nicht mehr als Beschuldigte quasi aneinandergekettet (siehe Karikatur oben) ondern nur als Zeugen. Zeugen wofür? Dafür, dass Scharinger bei Dobusch sehr intensiv für das Projekt Terminal Tower intervenierte und zur Erhellung des Faktums, dass die Stadt Linz am 22.11.2005, nicht einmal zwei Monate nach Antragstellung, die Baubewilligung für den Terminal Tower erteilte.
Kann noch Moante dauern
Wann Franz Dobusch und sein Nachfolger als Stadtchef, Luger, im Zuge des Monsterverfahrens drankommen werden, ist völlig offen. Das kann noch vier, fünf Monate dauern...
Werner Pöchinger, Kronen Zeitung
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