Kulturprüfung:

Ein strenger LH-Brief mit Folgen

12.12.2017 16:58

Da regt sich ÖVP-Politiker Josef Pühringer in seiner Zeit als LH, im Oktober 2014, brieflich über Gemeindeprüfer auf, die Kultursubventionen der Kommunen in Frage stellen - und was passiert? Die Gemeindeaufsicht (IKD) sieht sich zeitnah veranlasst, aus dem Entwurf für den Prüfbericht über Kefermarkt ein Kapitel mit dem Titel "Feiern und Feste" zu streichen. Wieder ein höchst fragwürdiger Fall aus der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes über das System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich!

Pühringers Brief erging an seinen "Aufseher" (über die SPÖ-Gemeinden) ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger, einen weiteren ÖVP-Politiker und den Landesamtsdirektor. Der LH schließt mit der Bitte "alles" zu tun, um die Kritikpunkte, die bei einem regionalen Kulturdialog an ihn herangetragen wurden, abzubauen - siehe Ausriss oben rechts.
Trotzdem tat Hiegelsberger angeblich nichts. Gegenüber dem Rechnungshof gab er während der laufenden Sonderprüfung an, dass der Pühringer-Brief als interne Information gedient habe und er keine weiteren Anordnungen erlassen habe.

Gemeindeaufsicht greift Brief auf
Trotzdem wird der Rechnungshof - unter Darlegung einer überzeugenden Chronologie über das Schicksal des Kefermarkter Prüfberichtes und unter Zitierung aus Pühringers Brief - feststellen, dass sich die IKD (Gemeindeaufsicht des Landes) aufgrund des Schreibens dazu veranlasst gesehen habe, das ganze (kurze) Kapitel "Feste und Feiern" zu streichen! Und das, obwohl der Inhalt zwar relevant für das konkrete Prüfprogramm in Kefermarkt, aber gar nicht besonders spektakulär war.

Gemeindehilfe für Weinberger Advent

Es ging im gestrichenen Prüfungsteil vor allem um die Bauhofleistungen der Gemeinde für den Adventmarkt im Landesbildungszentrum Schloss Weinberg. Der Prüfer empfahl der Gemeinde aus Gründen der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, die Mithilfe bei dieser Veranstaltung einzuschränken und beim Veranstalter, dem Landesbildungszentrum, Kostenersätze einzufordern. Immerhin wird für den Weinberger Advent Eintritt verlangt.

Was Alt-LH Pühringer heute dazu sagt

Alt-LH Pühringer, am Dienstag von der "Krone" noch einmal zu dem Brief von 2014 befragt, steht dazu: "Kultur muss man fördern. Natürlich muss man die Ausgaben auch überprüfen. Aber allzu kleinlich darf man nicht sein, denn Kultursubventionen (auch der Gemeinden) sollen motivieren und ermöglichen." Zu den Vorgängen in der Gemeindeaufsicht nach seinem Schreiben wollte er nichts sagen: "Weil ich Emeritus bin", also so halb in Rente.

Weitere Streichungen im Prüfbericht

Der Rechnungshof wird trotzdem rügen, dass die Streichung aufgrund einer Aufforderung zur wohlwollenden Beurteilung von Kulturveranstaltungen des für die Gemeindeaufsicht nicht zuständigen Landeshauptmanns erfolgt sei.
Es gibt aber auch weitere Streichungen im Prüfbericht Kefermarkt, vor allem - wie berichtet - das Kapitel über ein verlustträchtiges "Zinsoptimierungsgeschäft". Hier wird der Rechnungshof ja rügen, dass diese Streichung bloß in Absprache mit dem in diesem Fall einer ÖVP-Gemeinde nur für die Gemeindefinanzierung zuständigen Landesrat Max Hiegelsberger erfolgt sei.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung