Bleibt in Brüssel
EU-Haftbefehl für Puigdemont zurückgezogen
Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen sind, würden fallen gelassen, so das Gericht in Madrid am Dienstag.
Richter Pablo Llarena verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen.
Diese Entscheidung hat aber offenbar keine Auswirkung auf die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene. Dort haben diese weiterhin Gültigkeit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker. Die belgische Justiz wollte am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung entscheiden, diese Entscheidung ist damit hinfällig.
Sechs Separatisten auf Kaution frei
Das Oberste Gericht in Madrid entschied am Montag, dass von derzeit zehn inhaftierten Separatisten sechs auf Kaution wieder freigelassen werden. Unter den übrigen vier Mitgliedern der abgesetzten Regierung ist auch Puigdemonts Stellvertreter, Oriol Junqueras. Die Ermittlungen würden allerdings gegen alle fortgesetzt. Die spanische Justiz wirft den zehn Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis.
Hoffnung auf "Wiederherstellung der Ordnung" nach Wahlen
In Katalonien finden am 21. Dezember Regionalwahlen statt, von denen sich die Zentralregierung in Madrid eine "Wiederherstellung der Normalität" in der Region erhofft. Puigdemont, Junqueras und ehemalige Minister treten als Kandidaten für die Wahl an. Die Wahlkampagnen wurden bereits gestartet. Der in Brüssel weilende Puigdemont sprach am Montagabend per Videoschaltung zu seien Anhängern in Katalonien.
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).