Mo, 20. August 2018

"Holen, was zusteht"

23.08.2017 19:30

Diesel-Skandal: SPÖ-Minister fordern Gruppenklage

Trotz der Einigung beim Dieselgipfel - 600.000 Pkw erhalten ein Software-Update - haben SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried und sein Parteikollege, Sozialminister Alois Stöger, die großen Autokonzerne weiter im Visier. Geschädigten Konsumenten soll nun ermöglicht werden, mit einer Gruppenklage im Namen der Republik, leichter Schadenersatzforderungen stellen zu können. "Es geht darum, dass die Österreicher zu ihrem Recht kommen und sich holen können, was ihnen zusteht", sagten die Minister am Mittwoch unisono. Ein entsprechendes Gesetz wolle man noch vor der Wahl beschließen.

"Heute sind es die Autokonzerne, morgen die Banken. Wir wollen nicht, dass Geschädigte leer ausgehen oder es sich auszahlt, Konsumenten über den Tisch zu ziehen, weil zu Unrecht gemachte Gewinne behalten werden können", sagte Stöger.

"Verhindern, dass Konzerne Geld einstreifen, das ihnen nicht gehört"
Wie berichtet, ist das Vertrauen in den Verbrennungsmotor und vor allem in den Diesel massiv beschädigt. Anlass für den ganzen Schlamassel war der Dieselskandal um betrügerische Abgasreinigungssoftware bei VW. "Mit einer Gruppenklage sagen wir den großen Konzernen den Kampf an. Wir verhindern, dass sie Geld einstreifen, das ihnen nicht gehört. Gerade der Diesel-Skandal und der Verdacht von Absprachen der großen Autokonzerne zeigen, dass Gruppenklagen notwendig sind", begründete Leichtfried das Vorhaben der SPÖ.

Schäden müssen derzeit von Konsumenten selbst eingeklagt werden
Bisher sei es so, dass Wettbewerbs- und sonstige Rechtsverstöße, Streu- oder Bagatellschäden, die von großen Unternehmen verursacht werden, von den Konsumenten jeweils selbst eingeklagt werden müssen. "Die Kläger tragen dabei volles Prozess- und Kostenrisiko. Die Sorge vor hohen Anwalts- und Gerichtskosten, teure Sachverständigengutachten und ein ungewisser Ausgang halten von Klagen ab. Das geht zu Lasten der Konsumenten, die auf ihrem Schaden sitzen bleiben und in der Praxis nicht zu ihrem Recht kommen", kritisierte Leichtfried.

SPÖ-Appell an ÖVP
Die SPÖ will die gesetzliche Grundlage für Gruppenklagen noch in dieser Legislaturperiode beschließen lassen. Die Pläne dazu stehen zwar im Regierungsübereinkommen, seien aber bislang von der ÖVP verhindert worden. "Die ÖVP hat lang genug Gruppenklagen blockiert. Damit lässt sie zu, dass sich Konzerne aus der Verantwortung stehlen und Geschädigte als rechtlose Bittsteller auf ihren Ansprüchen sitzen bleiben. Darum fordern wir, Gruppenklagen noch vor den Nationalratswahlen zu beschließen", appellierte Leichtfried an die ÖVP.

 krone.at
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