Bei Schüssel beklagt

Grasser: Imageschaden durch U-Ausschuss

Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein haben am Montag nach einem Treffen mit Spitzenbankern bei Kanzler Schüssel einen Imageschaden Österreichs durch den Banken- Untersuchungsausschuss beklagt. Schaden sei bereits eingetreten. Der müsse minimiert werden. Aktuell gelte es zudem, das Bankgeheimnis im Ausschuss nicht zu beschädigen.

Den brennendsten Fragen nach der innenpolitischen Lage konnten sich beide Minister beim Verlassen des Kanzleramts nicht entziehen. Bartenstein nannte das Klima zur SPÖ nach einem Gespräch mit dem gf. Klubobmann Josef Cap nach einer TV-Sendung gestern Abend eine "Spur" besser.

Es sei nicht so, dass sich nur die Frage nach einer großer Koalition oder Minderheitsregierung stelle, meint Bartenstein. Rechnerisch gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, und nicht nur ein starres Festhalten an Zweierkoalitionen. Ins Detail ging er dazu aber nicht. Seiner Meinung nach wären auch "Grün und Blau in die Pflicht zu nehmen". Diese Parteien könnten sich nicht einfach auf eine bequeme Zuschauerrolle zurückziehen. Wenn zwei Parteien mehr als 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten, könnten sie sich nicht aus dem Spiel nehmen. Die Aufforderung "Die SPÖ soll tun, die ÖVP soll tun" ist für Bartenstein "zu kurz gegriffen".

Finanzminister Grasser ist "gegen Neuwahlen", wie er versicherte. Er sei für eine ambitionierte und reformorientierte Regierung. Wenn er selber nicht mehr der nächsten Bundesregierung angehöre, werde er für einen "professionellen" Übergang sorgen.

Für Wirtschaftsminiser Bartenstein ist es angesagt, Misstrauen abzubauen. "Und die Untersuchungsausschüsse sind Teile des Misstrauens", fügte er hinzu. Banken in die Nähe von Geldwäsche oder organisiertem Verbrechen zu rücken, wäre eine "Sünde" an der Wirtschaft. Bartenstein unterstützt einen Vorschlag von Finanzminister Grasser, am Dienstag für den U-Ausschuss einen Antrag zu formulieren, im Ausschuss das Bankgeheimnis zu wahren. Dafür hofft die ÖVP auf einen Konsens aller Parteien.