Mo, 17. Dezember 2018

Sorge um Sicherheit

04.05.2017 15:36

Grenzschutz weg, was dann?

Mit Kopfschütteln reagieren Politiker in Eisenstadt auf die Ankündigung aus Brüssel, dass mit den Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes demnächst Schluss sein müsse. Kritik äußert allen voran Landeshauptmann Hans Niessl: "Im Hinblick auf die Sicherheit sollte diese Entscheidung nationales Recht sein."

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zwar eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate angekündigt. Im selben Atemzug wies er aber daraufhin, dass dies das letzte Mal sei. Von so einem Diktat aus Brüssel hält Niessl nichts, das sei nicht zielführend. "Die Schengenaußengrenze der EU ist stellenweise immer noch löchrig. Zudem ist die internationale Situation zu unsicher", erklärt der SP-Landeschef. "Wir und das Innenministerium können am besten beurteilen, wie die Sicherheitslage an unserer Grenze ist. Wer weiß, wie sie sich in einem halben Jahr darstellt? Wer weiß, wie es zum Beispiel mit der Türkei weitergeht", so Niessl.

Als "skandalös" bezeichnet FP-Landesvize Johann Tschürtz die EU-Ankündigung. Das Bedrohungsszenario, der Anlass zur Einführung der Grenzkontrollen, sei ja nicht weg. Zuerst müsste die EU-Außengrenze entsprechend überwacht werden und sichergestellt sein, dass die Türkei und nordafrikanische Staaten Flüchtlinge zurücknehmen.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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